FC-TV AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von FC-TV

Der 1. Fußball-Club Köln 01/07 e.V. stellt auf der Homepage www.fc-tv.de exklusiv für seine Vereinsmitglieder zahlreiche Videos rund um den Vereinsbetrieb zum Streaming bereit. Das Angebot unterteilt sich in einen unentgeltlichen Bereich ("Mitgliederabonnement") sowie einen entgeltlichen Bereich ( "FC-TV-Dauerkarte").

Im Folgenden finden Sie:

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des FC-TV-MITGLIEDERABONNEMENTS

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") gelten für die zwischen dem 1. Fußball-Club Köln 01/07 e.V., Franz-Kremer-Allee 1-3, 50937 Köln, (nachfolgend: "1. FC Köln") und den Nutzern von FC-TV geschlossenen, unentgeltlichen Verträge, die zur Nutzung des Videoportals FC-TV berechtigen (nachfolgend: "Mitgliederabonnements").

1.2 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur insoweit, als der 1. FC Köln diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Nutzerkreis; Vertragsgegenstand; Vertragsschluss Mitgliederabonnement

2.1 Ausschließlich ordentliche und jugendliche Mitglieder des 1. FC Köln sind berechtigt, einen Vertrag über die Nutzung von FC-TV abzuschließen.

2.2 Nach Abschluss des Mitgliederabonnements kann der Nutzer die im Rahmen des Mitgliederabonnements verfügbaren Videos beliebig häufig im Wege des Streamings abrufen. "Streaming" im Sinne dieser AGB ist die mit der Übermittlung zeitgleiche und unveränderte Nutzung durch den Nutzer, bei der keine dauerhafte Kopie auf dem Endgerät des Nutzers erstellt wird. Für den Zugriff auf weitere Videos, insbesondere solche, die Bilder der Fußballspiele der Lizenzspielermannschaft der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA enthalten, ist zusätzlich der Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrags erforderlich (nachfolgend: "FC-TV-Dauerkarte"=

2.3 Um das Mitgliederabonnement nutzen zu können, muss sich der Nutzer unter Angabe seiner Mitgliedsnummer und seines Passworts einmalig registrieren. Der Registrierungsvorgang wird über die Homepage von FC-TV gestartet.

2.4 Durch die Übermittlung des vollständig ausgefüllten Registrierungsantrags an den 1. FC Köln gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Mitgliederabonnements ab. Das Mitgliederabonnement kommt durch Freischaltung der im Rahmen des Mitgliederabonnements angebotenen Inhalte durch den 1. FC Köln zustande.

3. Rechte und Pflichten des Nutzers

3.1 Die dem Nutzer vom 1. FC Köln im Rahmen der Nutzung von FC-TV zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dem Nutzer wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte für private, nicht gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zu nutzen.

3.2 Der Nutzer erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte von FC-TV in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern, Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen, Inhalte auf physische Träger zu kopieren (zu "brennen") und/oder auf tragbare Abspielgeräte zu kopieren oder zu übertragen. Eine temporäre Zwischenspeicherung im Cache (Arbeitsspeicher) des Endgeräts des Nutzers ist hiervon nicht betroffen.

3.3 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt im Rahmen des nach dem Typ der Inhalte abstrakt beschriebenen Abonnement-Paketes, es sei denn, der 1. FC Köln hat dem Nutzer einen bestimmten Inhalt konkret zugesagt.

3.4 Jeder Nutzer kann sich nur einmal bei FC-TV registrieren. Der Nutzer verpflichtet sich, sein für die Registrierung erforderliches Passwort geheim zu halten. Der Nutzer hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von diesem Kenntnis erlangt haben. Mitarbeiter des 1. FC Köln oder seiner technischen Dienstleister sind nicht berechtigt, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls der Nutzer sein Passwort vergessen hat, kann er über die Funktion "Anmeldedaten vergessen?" ein neues Passwort anfordern.

3.5 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Mitgliederabonnement an einen Dritten abzutreten.

3.6 Der Nutzer haftet für alle Schäden und Aufwendungen, die dem 1. FC Köln durch schuldhafte Verstöße des Nutzers gegen die Bestimmungen dieses Vertrags entstehen und stellt den 1. FC Köln von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

4. Technische Voraussetzungen

Eine problemlose Nutzung von FC-TV ist nur bei Vorhaltung folgender Systemvoraussetzungen möglich:

Windows
x86-kompatibler Prozessor mit mindestens 2,33 GHz oder Intel® Atom™ mit mindestens 1,6 GHz für Netbooks Microsoft® Windows® XP (32-Bit), Windows Server® 2003 (32-Bit), Windows Server 2008 (32-Bit), Windows Vista® (32-Bit), Windows 7 (32-Bit und 64-Bit) Internet Explorer 7.0 und höher, Mozilla Firefox 4.0 und höher, Google Chrome, Safari 5.0 und höher oder Opera 11 128 MB RAM (1 GB für Netbooks empfohlen), 128 MB Grafikspeicher

Mac OS
Intel Core™ Duo mit mindestens 1,33 GHz Mac OS X Version 10.6 oder 10.7 Safari 5.0 und höher, Mozilla Firefox 4.0 und höher, Google Chrome oder Opera 11 256 MB RAM, 128 MB Grafikspeicher

Linux
x86-kompatibler Prozessor mit mindestens 2,33 GHz oder Intel Atom mit mindestens 1,6 GHz für Netbooks Red Hat® Enterprise Linux (RHEL) 5.6 und höher (32-Bit und 64-Bit), openSUSE® 11.3 und höher (32-Bit und 64-Bit) oder Ubuntu 10.04 und höher (32-Bit und 64-Bit) Mozilla Firefox 4.0 oder Google Chrome 512 MB RAM, 128 MB Grafikspeicher

Player/Plugin
Flashplayer Version mindestens 10. Alternativ werden die Videos auf Apple-Geräten in HTML5 angezeigt.

Internet-Zugang
Mind. DSL 2000

5. Haftung des 1. FC Köln

5.1 Der 1. FC Köln, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.2 Die vorstehende Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ferner findet die Haftungsbegrenzung keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund der Verletzung einer Garantieübernahme oder Zusicherung. Schließlich bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger gesetzlich zwingender Haftungstatbestände von vorstehender Haftungsbegrenzung unberührt.

6. Änderungen der AGB und des Leistungsumfangs

6.1 Der 1. FC Köln ist bei einer Veränderung der Marktverhältnisse und/oder der Gesetzeslage und/oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung berechtigt, die Vertragsbedingungen, insbesondere diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ergänzen und/oder zu ändern, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen und/oder Ergänzungen gemäß Satz 1 werden dem Nutzer sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt (ausreichend ist insoweit eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse). Der Nutzer kann den Ergänzungen/Änderungen innerhalb von sechs Wochen widersprechen; ausreichend ist eine E-Mail an service@fc-koeln.de Erfolgt kein Widerspruch, werden die Änderungen nach Ablauf der Widerspruchfrist Vertragsbestandteil. In der Fortsetzung des Vertrags liegt sodann die Einverständniserklärung des Nutzers zu den Änderungen. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

6.2 Der 1. FC Köln ist berechtigt, den im Rahmen des Mitgliederabonnements unentgeltlich bereitgestellten Leistungsumfang zu ändern. Der 1. FC Köln wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.

7. Vertragsdauer, Kündigung

7.1 Das Mitgliederabonnement beginnt mit dem wirksamen Vertragsschluss gemäß Ziffer 2 und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Laufzeit endet jedoch automatisch, sobald der Nutzer nicht mehr ordentliches oder jugendliches Mitglied beim 1. FC Köln ist.

7.2 Beide Vertragsparteien können das Mitgliederabonnement mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen ordentlich ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per einfacher E-Mail kündigen.

8. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG – UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen.

8.2 Für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Köln der alleinige Erfüllungsort.

8.3 Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Köln. Bei grenzüberschreitenden Verträgen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ebenfalls Köln vereinbart.

8.4 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eine Lücke dieser AGB.

8.5 Der Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich. Die für die Abwicklung des Vertrags zwischen dem Nutzer und dem 1. FC Köln benötigten Daten werden vom 1. FC Köln gespeichert und sind für den Nutzer jederzeit zugänglich.

1. Fußball-Club Köln 01/07 e.V.

Stand: Februar 2015 Version: 1.0

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der FC-TV-DAUERKARTE

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") gelten für die zwischen dem 1. Fußball-Club Köln 01/07 e.V., Franz-Kremer-Allee 1-3, 50937 Köln, (nachfolgend: "1. FC Köln") und den Nutzern von FC-TV geschlossenen, entgeltlichen Verträge, die zur Nutzung des Videoportals FC-TV berechtigen (nachfolgend: "FC-TV-Dauerkarten").

1.2 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur insoweit, als der 1. FC Köln diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Begriffsbestimmungen

"Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

"Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

"Streaming" im Sinne dieser AGB ist die mit der Übermittlung zeitgleiche und unveränderte Nutzung durch den Nutzer, bei der keine dauerhafte Kopie auf dem Endgerät des Nutzers erstellt wird.

"Digitale Inhalte" sind nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.

"1 Monat Laufzeit" bedeutet unabhängig vom konkreten Monat 30 Kalendertage, bei 12 Monaten Laufzeit beträgt die Laufzeit also 360 Tage.

3. Nutzerkreis; Vertragsgegenstand; Vertragsschluss FC-TV-Dauerkarte

3.1 Ausschließlich ordentliche und jugendliche Mitglieder des 1. FC Köln sind berechtigt, einen Vertrag über die Nutzung von FC-TV abzuschließen.

3.2 Nach Abschluss der FC-TV-Dauerkarte kann der Nutzer die in der FC-TV-Dauerkarte enthaltenen Videos beliebig häufig im Wege des Streamings abrufen. Durch den Abschluss der FC-TV-Dauerkarte hat der Nutzer insbesondere auch Zugriff auf Videos, die Bilder der Fußballspiele der Lizenzspielermannschaft der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA enthalten.

3.3 Um die FC-TV-Dauerkarte nutzen zu können, muss sich der Nutzer unter Angabe seiner Mitgliedsnummer und seines Passworts einmalig registrieren. Dabei verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten, die von ihm im Falle von Änderungen auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten sind.

3.4 Durch die Übermittlung des vollständig ausgefüllten Registrierungsantrags an den 1. FC Köln gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss einer FC-TV-Dauerkarte ab. Die FC-TV-Dauerkarte kommt durch die per E-Mail übermittelte Annahmeerklärung des 1. FC Köln zustande.

4. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie dem1. Fußball-Club Köln 01/07 e.V.
Franz-Kremer-Allee 1-3
50937 Köln
Tel.: +49 221-71616-300
Fax: +49 221-71616-399
E-Mail: service@fc-koeln.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben im Falle des Widerrufs für die Nutzung des bis zum Zeitpunkt des Widerrufs über FC-TV gelieferten digitalen Inhalte keinen Wertersatz zu leisten.

5. Nutzungsentgelt; Zahlungsweise

5.1 Die Höhe des Nutzungsentgelts ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Abschlusses der FC-TV-Dauerkarte geltenden Preisübersicht, welche im Zuge der Registrierung eingesehen werden kann.

5.2 Für die Entrichtung des Nutzungsentgeltes sind folgende Zahlungsweisen möglich:

SEPA-Lastschriftverfahren
Kreditkartenzahlung (Visa und Euro-/Mastercard)
paydirect

5.3 Der für den bestellten Zeitraum entfallende Betrag wird mit Abschluss der FC-TV-Dauerkarte voll zur Zahlung fällig und mit Vertragsschluss – je nach der vom Nutzer gewählten Zahlungsart – vom Konto oder der Kreditkarte des Nutzers eingezogen. Erfolgt die Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift wird der 1. FC Köln oder der vom 1. FC Köln beauftragte Dienstleister (derzeit: "PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel) spätestens einen Tag vor der Fälligkeit der ersten Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift den Lastschrifteinzug ankündigen.

5.4 Die Annahmeerklärung des 1. FC Köln gemäß Ziffer 3.4 durch den 1. FC Köln dient dabei gleichzeitig als Rechnung.

5.5 Wenn der Nutzer dem 1. FC Köln ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, hat der Nutzer für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen.

6. Rechte und Pflichten des Nutzers

6.1 Die dem Nutzer vom 1. FC Köln im Rahmen der Nutzung von FC-TV zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dem Nutzer wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte für private, nicht gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zu nutzen.

6.2 Der Nutzer erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte von FC-TV in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern, Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen, Inhalte auf physische Träger zu kopieren (zu "brennen") und/oder auf tragbare Abspielgeräte zu kopieren oder zu übertragen. Eine temporäre Zwischenspeicherung im Cache (Arbeitsspeicher) des Endgeräts des Nutzers ist hiervon nicht betroffen.

6.3 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt im Rahmen des nach dem Typ der Inhalte abstrakt beschriebenen Abonnement-Paketes, es sei denn, der 1. FC Köln hat dem Nutzer einen bestimmten Inhalt konkret zugesagt.

6.4 Eine Registrierung ist nur einmalig gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich, sein für die Registrierung erforderliches Passwort geheim zu halten. Der Nutzer hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von diesem Kenntnis erlangt haben. Mitarbeiter des 1. FC Köln oder seiner technischen Dienstleister sind nicht berechtigt, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls der Nutzer sein Passwort vergessen hat, kann er über die Funktion "Anmeldedaten vergessen?" ein neues Passwort anfordern.

6.5 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus der FC-TV-Dauerkarte an einen Dritten abzutreten.

6.6 Der Nutzer haftet für alle Schäden und Aufwendungen, die dem 1. FC Köln durch schuldhafte Verstöße des Nutzers gegen die Bestimmungen dieses Vertrags entstehen und stellt den 1. FC Köln von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

7. Technische Voraussetzungen

Eine problemlose Nutzung von FC-TV ist nur bei Vorhaltung folgender Systemvoraussetzungen möglich:

Mac OS
Intel Core™ Duo mit mindestens 1,33 GHz Mac OS X Version 10.6 oder 10.7 Safari 5.0 und höher, Mozilla Firefox 4.0 und höher, Google Chrome oder Opera 11 256 MB RAM, 128 MB Grafikspeicher

Player/Plugin
Flashplayer Version mindestens 10. Alternativ werden die Videos auf Apple-Geräten in HTML5 angezeigt.

Internet-Zugang
Mind. DSL 2000

8. Änderungen der AGB und des Leistungsumfangs

8.1 Der 1. FC Köln ist bei einer Veränderung der Marktverhältnisse und/oder der Gesetzeslage und/oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung berechtigt, die Vertragsbedingungen, insbesondere diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ergänzen und/oder zu ändern, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen und/oder Ergänzungen gemäß Satz 1 werden dem Nutzer sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt (ausreichend ist insoweit eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse). Der Nutzer kann den Ergänzungen/Änderungen innerhalb von sechs Wochen widersprechen; ausreichend ist eine E-Mail an ed.nleok-cf@ecivres‎. Erfolgt kein Widerspruch, werden die Änderungen nach Ablauf der Widerspruchfrist Vertragsbestandteil. In der Fortsetzung des Vertrags liegt sodann die Einverständniserklärung des Nutzers zu den Änderungen. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

8.2 Der Leistungsumfang der FC-TV-Dauerkarte kann geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegenüber dem bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsumfang objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von diesem nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen der 1. FC Köln zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

9. Haftung des 1. FC Köln

9.1 Der 1. FC Köln, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder – dann begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.

9.2 Die vorstehende Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ferner findet die Haftungsbegrenzung keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund der Verletzung einer Garantieübernahme oder Zusicherung. Schließlich bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger gesetzlich zwingender Haftungstatbestände von vorstehender Haftungsbegrenzung unberührt.

10. Vertragsdauer, Kündigung

10.1 Die Laufzeit der FC-TV-Dauerkarte endet am 30. Juni 2024, ohne dass eine Kündigung durch eine der Vertragsparteien erforderlich ist.

10.2 Die Laufzeit endet zudem automatisch, sobald der Nutzer nicht mehr ordentliches oder jugendliches Mitglied beim 1. FC Köln ist.

10.3 Eine ordentliche Kündigung ist für beide Vertragsparteien ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

11. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG – UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen.

11.2 Für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Köln der alleinige Erfüllungsort.

11.3 Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Köln. Bei grenzüberschreitenden Verträgen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ebenfalls Köln vereinbart.

11.4 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eine Lücke dieser AGB.

11.5 Der Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich. Die für die Abwicklung des Vertrags zwischen dem Nutzer und dem 1. FC Köln benötigten Daten werden vom 1. FC Köln gespeichert und sind für den Nutzer jederzeit zugänglich.

1. Fußball-Club Köln 01/07 e.V.

Stand: Februar 2015 Version: 1.0

C. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von 24/7 FC

Der 1. FC Köln stellt auf der Homepage www.247.FC.de Videos rund um die Lizenzspielermannschaft des 1. FC Köln zum Streaming bereit.

1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die zwischen der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Franz-Kremer-Allee 1-3, 50937 Köln, (nachfolgend: „1. FC Köln“) und dem Nutzer geschlossenen, entgeltlichen Verträge, die zur Nutzung von 24/7 FC berechtigen (nachfolgend: „24/7 FC-Verträge“).

1.2 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur insoweit, als der 1. FC Köln diesen ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt hat.

2 Begriffsbestimmungen

„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. „Streaming“ im Sinne dieser AGB ist die mit der Übermittlung zeitgleiche und unveränderte Nutzung durch den Nutzer, bei der keine dauerhafte Kopie auf dem Endgerät des Nutzers erstellt wird. „Digitale Inhalte“ sind nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.

3 Vertragsgegenstand, Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Nach Abschluss des 24/7 FC-Vertrags kann der Nutzer die im Umfang der von ihm gewählten Vertragsoption enthaltenen Videos beliebig häufig im Wege des Streamings abrufen.

3.2 Um einen 24/7 FC-Vertrag abschließen zu können, muss sich der Nutzer zunächst einmalig registrieren bzw. über einen vom 1. FC Köln angebotenen Online-Dienst bereits registriert sein. Ist der Nutzer noch nicht registriert und/oder eingeloggt, wird dem Nutzer im Rahmen des Bestellablaufs zunächst die Möglichkeit gegeben, sich zu registrieren bzw. einzuloggen. Anschließend kann der Nutzer den Bestellablauf fortsetzen. Bei der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der abgefragten Daten, die von ihm im Falle von Änderungen auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten sind.

3.3 Eine Registrierung ist nur einmalig gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich, sein für die Registrierung erforderliches Passwort geheim zu halten. Eine Weitergabe des Logins/Passworts an weitere Personen ist unzulässig. Der Nutzer hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von diesem Kenntnis erlangt haben. Mitarbeiter des 1. FC Köln oder seiner technischen Dienstleister sind nicht berechtigt, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls der Nutzer sein Passwort vergessen hat, kann er über die Funktion „Passwort vergessen?“ ein neues Passwort anfordern.

3.4 Nach erfolgter Registrierung kann der Nutzer sich einloggen und durch Auswahl eines Einzelvideos oder sonstiger Angebote ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines 24/7 FC-Vertrags abgeben, in dem er die im Rahmen des dann folgenden Bestellvorgangs abgefragten Daten vollständig und richtig angibt und abschließend den Button „zahlungspflichtig bestellen“ betätigt. Der 24/7 FC-Vertrag kommt durch die per E-Mail übermittelte Annahmeerklärung des 1. FC Köln zustande.

4 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1 Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Beginn der Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Franz-Kremer-Allee 1-3, 50937 Köln, Tel.: 0221 / 99 1948 0, Fax: 0221 / 99 1948 999, E-Mail: info@fc-koeln.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (Sie finden das Formular unten unmittelbar im Anschluss an diese AGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Ende der Widerrufsbelehrung

4.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Daten dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

5 Nutzungsentgelt und Zahlungsweise

5.1 Die Höhe des Nutzungsentgelts ergibt sich aus den jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses des 24/7 FC-Vertrags vom 1. FC Köln festgelegten Preisen, welche im Zuge des Bestellvorgangs angezeigt werden.

5.2 Für die Entrichtung des Nutzungsentgelts sind derzeit folgende Zahlungsweisen möglich:

PayPal
Sofortüberweisung

5.3 Der für den bestellten Zeitraum entfallende Betrag wird mit Abschluss des 24/7 FC-Vertrags voll zur Zahlung fällig. Die Annahmeerklärung des 1. FC Köln gemäß Ziffer 3.4 durch den 1. FC Köln dient dabei gleichzeitig als Rechnung.

6 Rechte und Pflichten des Nutzers

6.1 Die dem Nutzer vom 1. FC Köln im Rahmen der Nutzung von 24/7 FC zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dem Nutzer wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte für private, nicht gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zu nutzen.

6.2 Der Nutzer erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte von 24/7 FC-Vertrag in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern, Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen, Inhalte auf physische Träger zu kopieren (zu „brennen“) und/oder auf tragbare Abspielgeräte zu kopieren oder zu übertragen. Eine temporäre Zwischenspeicherung im Cache (Arbeitsspeicher) des Endgeräts des Nutzers ist hiervon nicht betroffen.

6.3 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt im Rahmen des abstrakt beschriebenen Vertragsgegenstands, es sei denn, der 1. FC Köln hat dem Nutzer einen bestimmten Inhalt konkret zugesagt. Der 1. FC Köln ist hinsichtlich der Programmgestaltung von 24/7 FC frei.

6.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem 24/7 FC-Vertrag an einen Dritten abzutreten.

6.5 Der Nutzer haftet für alle Schäden und Aufwendungen, die dem 1. FC Köln durch schuldhafte Verstöße des Nutzers gegen die Bestimmungen dieses Vertrags entstehen und stellt den 1. FC Köln von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

7 Verfügbarkeit von 24/7 FC, Gewährleistung und Systemvoraussetzungen

7.1 Der 1. FC Köln bemüht sich, 24/7 FC möglichst konstant entsprechend dem Stand der Technik verfügbar zu halten. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine stetige Verfügbarkeit von 24/7 FC technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des 1. FC Köln stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von 24/7 FC oder Teilen davon führen.

7.2 Es obliegt dem Nutzer, die technischen Systemvoraussetzungen zu schaffen, um 24/7 FC störungsfrei empfangen zu können.
Dazu sind folgende Mindestvoraussetzungen erforderlich: Browser (Chrome 65, Safari 10, Firefox 60, Edge 16, Internet Explorer 11 und aufwärts). Internetgeschwindigkeit (Mobile: 3G und aufwärts, Desktop: 2 MBit/s und aufwärts).

8 Änderungen der AGB und des Leistungsumfangs

8.1 Der 1. FC Köln ist bei einer Veränderung der Marktverhältnisse und/oder der Gesetzeslage und/oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung berechtigt, die Vertragsbedingungen, insbesondere diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ergänzen und/oder zu ändern, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen und/oder Ergänzungen gemäß Satz 1 werden dem Nutzer sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt (ausreichend ist insoweit eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse). Der Nutzer kann den Ergänzungen/Änderungen innerhalb von sechs Wochen widersprechen; ausreichend ist eine E-Mail an info@fc-koeln.de. Erfolgt kein Widerspruch, werden die Änderungen nach Ablauf der Widerspruchfrist Vertragsbestandteil. In der Fortsetzung des Vertrags liegt sodann die Einverständniserklärung des Nutzers zu den Änderungen. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

8.2 Der Leistungsumfang des 24/7 FC-Vertrags kann geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegenüber dem bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsumfang objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von diesem nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen der 1. FC Köln zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

9 Haftung des 1. FC Köln

9.1 Der 1. FC Köln, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder – dann begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.

9.2 Die vorstehende Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ferner findet die Haftungsbegrenzung keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund der Verletzung einer Garantieübernahme oder Zusicherung. Schließlich bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger gesetzlich zwingender Haftungstatbestände von vorstehender Haftungsbegrenzung unberührt.

10 Vertragsdauer und Kündigung

10.1 Die Laufzeit des 24/7 FC-Vertrags beginnt mit dem wirksamen Vertragsschluss gemäß Ziffer 3. Die Laufzeit 24/7 FC-Vertrags endet nach Ablauf der Saison 2022/2023 (31.07.2023), ohne dass eine Kündigung durch eine der Vertragsparteien erforderlich ist.

10.2 Eine ordentliche Kündigung ist für beide Vertragsparteien ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

11 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

11.1 Der Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.

11.2 Der Vertragstext wird vom 1. FC Köln nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Die Informationen aus dem Bestellvorgang werden dem Nutzer mit der Annahmeerklärung des 1. FC Köln per E-Mail noch einmal übermittelt.

12 Rechtswahl, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

12.1 Auf Verträge zwischen dem 1. FC Köln und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.2 Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Köln der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem 1. FC Köln und dem Nutzer.

12.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.